Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
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Hermann Kathan 2009

     

Abfindungsprobleme

„Die Legende von der Abfindung“ – Oder: Schwerwiegende Irrungen und Wirrungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie deren arbeitsmarktrechtlicher steuerlicher Behandlung

Immer wieder kommt es anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder drohendem Personalabbau und mit solchem in Zusammenhang stehenden Verhandlungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu meist folgenschweren Irrtümern auf Seiten der Arbeitnehmer, was den Ansprüche oder die Behandlung von Abfindungen betrifft:

1.

So scheint im allgemeinen die Ansicht vorzuherrschen, dass jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, egal ob sie durch Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses und fehlender Verlängerung desselben; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber oder etwa durch Aufhebungsvertrag herbeigeführt wird, dem Arbeitnehmer ein Recht auf die Zahlung einer Abfindung einräumt.

Ebenso verbreitet ist die Ansicht, dass am Ende, insbesondere im Falle eines Obsiegens eines Kündigungsschutzprocesses für den Arbeitnehmer eine Abfindung steht.

Diese Ansichten werden auch noch durch – scheinbar – immer wieder in den Medien auftauchende, allerdings nur bruchstückenhafte Informationen bestätigt, wonach beispielsweise Arbeitnehmer Kündigungsschutzprocesse gewannen oder ihnen jedenfalls im Ergebnis dieser „eine Abfindung zugesprochen“ wurde oder sie „eine Abfindung verlangen können.“.

Daher gehen viele Arbeitnehmer auch zu unbefangen mit dieser Thematik um; riskieren manchmal sogar Kündigungen mit den Worten: „Na dann nehme ich eben eine Abfindung und gehe!“ oder beenden in diesem Glauben selbst durch Kündigung ihr Arbeitsverhältnis.

2.

Jedoch ist dieses oft ein kapitaler Fehler, infolge dessen die Betroffenen oft gänzlich leer ausgehen, sprich letztlich ihr Arbeitsverhältnis aufgeben und dafür auch keine Abfindung erhalten:

Denn grundsätzlich gibt es bei arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitigen, fristlosen oder fristbewehrten Kündigungen bzw. beim Auslaufen von Arbeitsverträgen keine Abfindung:

Das Arbeitsverhältnis endet zu dem Zeitpunkt, zu dem es gekündigt worden ist bzw. ausläuft, ohne weitere Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers.

Eine Ausnahme ist das Bestehen von Sozialplänen oder der Fall, dass für bestimmte Beendigungskonstellationen der individuelle Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag etwas Entsprechendes / eine Abfindung vorsieht..

3.

Auch wenn ein Kündigungsschutzprocess geführt wird, so steht im Ergebnis dessen im wesentlichen nur die Feststellung, ob die Kündigung nun rechtswidrig oder rechtmäßig war, das Arbeitsverhältnis also weiter besteht oder nicht. Im ersteren Falle hat der Arbeitnehmer seine Arbeit weiterhin und eine Abfindung ist demnach ausgeschlossen und im letzteren entfällt sie wegen berechtigter, regulärer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Schlagwortartig gilt also: “Das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsschutzprozesse sollen vor Kündigungen schützen - nicht aber Abfindungen beschehren. Das Kündigungsschutzgesetz ist kein Abfindungsgesetz !”.

4.

Eine Abfindung kommt somit lediglich in den Fällen in Betracht, in denen ein noch bestehendes, ungekündigtes Arbeitsverhältnis durch Vereinbarung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber einvernehmlich aufgelöst wird und der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Verhandlungswege oder kraft tariflicher Vereinbarungen eine Abfindung gleichsam als „Prämie“ dafür erhält, dass er sein Arbeitsverhältnis früher als durch eine Befristung oder durch Kündigungsfristen bestimmt bzw. überhaupt aufgibt und sich somit einer zwingenden Neuorientierung auf dem freien Arbeitsmarkt aussetzt bzw. eventuell bei Personalüberhang auf Arbeitgeberseite diesen von einer aufwendigen Weiterbeschäftigung oder notwendiger Personalauslese bzw. unnützen Personalkosten entlastet.

Diese Abfindung fällt in der Regel um so höher aus, je schwieriger es für den Arbeitgeber ist, den betreffenden Arbeitnehmer regulär, also durch Kündigung „loszuwerden“ (insbesondere bei kündigungsbeschränkten oder –geschützten Arbeitnehmern) bzw. um so notwendiger für ihn eine Kosten- in Form einer Personalreduzierung ist.

Die Abfindung wird somit um so niedriger sein, je mehr der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in seinem Betrieb dringend benötigt und ihn eigentlich „nicht gehen lassen“ will. Im letzteren Falle kann es sogar sein, dass der Arbeitgeber eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ganz ablehnt, der Arbeitnehmer also selbst kündigen muss und infolge dessen keine Abfindung erhält.

Die Höhe der Abfindung ist demnach eine – eine gewisse Geschicklichkeit erfordernde – Verhandlungssache.

5.

Auch im Ergebnis von Kündigungsschutzprozessen gibt es zuweilen Abfindungen:

Dieses ist aber nur dann der Fall, wenn sich im Prozessverlauf herausstellt, dass die betreffende Kündigung (wohl) unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis also weiter fortbesteht, die betreffenden Parteien aber aufgrund der Umstände der Ansicht sind, dass das dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende, notwendige Vertrauensverhältnis zerstört ist und ein weiteres Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar sei.

Dann wird entweder im Vergleichs– oder Urteilswege in analoger oder direkter Anwendung des § 9 Abs. 1 KSchG das Arbeitsverhältnis unter Zusprechung einer Abfindung an den Arbeitnehmer aufgelöst.

6.

Weiterhin ist zu beachten, dass – je nach Formulierung der Abfindungsvereinbarung – die Auflösung von Arbeitsverhältnissen nebst Abfindungszahlung auch (negative) Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann bzw. Abfindungen zum Teil auch steuerpflichtig sind.

a.)

So lösen Abfindungen, die nicht sogenannte „echte Abfindungen“ sind, also nicht wirklich als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden (sogenannte „Entlassungsentschädigung“), sondern eigentlich ein verdecktes Einkommen darstellen regelmäßig ein sogenanntes Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld aus – es wird zwar die Anspruchsdauer des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht verkürzt, jedoch wird zunächst erst einmal so lange nichts an Arbeitslosengeld gezahlt, bis das verdeckt als Abfindung gezahlte Arbeitsentgelt fiktiv verbraucht ist.

    Ein Musterbeispiel dafür ist die Zahlung von zur Grundabfindung hinzukommenden Abfindungsbeträgen im Rahmen des sogenannten „Abkaufens von Kündigungsfristen“: Hier sagt man, dass dem Arbeitnehmer mit dem für das Abkaufen gezahlten Betrag ein fiktives Einkommen gezahlt worden sei, dass er eigentlich erhalten hätte, wenn er denn noch die Kündigungsfrist in seinem Betrieb geblieben wäre und somit für diese Zeit auch kein Arbeitslosengeld erhalten dürfe.

b.)

Ungeachtet dessen steht jedoch demjenigen, der aufgrund einer arbeitgeberseitig veranlassten außergerichtlichen oder im Zuge eines Gerichtsverfahrens erfolgten bzw. veranlassten Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhält, hinsichtlich dieser der dafür geltende Steuerfreibetrag zu (BFH, Az.: XI R 64/03).

Hinsichtlich der Freibeträge gilt:

Steuerfrei sind gem. § 3 Nr. 9 EStG Abfindungen wegen einer wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses in folgendem Höchst-Umfange (Stand September 2005):

    7.200 Euro – generell

    9.000 Euro – wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat

    11.000 Euro – wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat.

Diese Beträge übersteigende Summen sind steuerpflichtig, können jedoch unter bestimmten Umständen als Entschädigungen im Sinne der §§ 24 Nr. 1a ; §4 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG angesehen und somit steuerbegünstigt sein.

Nicht steuerbegünstigt ist jedoch wiederum eine Abfindung, die verstecktes Arbeitsentgelt enthält oder dem Arbeitnehmer als Ausgleich für Unwillen oder Verschlechterungen in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis dienen soll.

Bei weiteren, dahingehenden Fragen hilft Ihnen die Geschäftsstelle gern weiter.

 

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